Aktuelles
05.06.2024
Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz: Chancen und Kontroversen
Schwanstetten - Juni 2024 - Zum 30.04.2024 endete die Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet Schwanstetten. Ab diesem Zeitpunkt war nur noch eine Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz möglich, was bereits seit den ersten Gesprächen 2022 klar war. Eine Mitgliedschaft verspricht niedrigere Kosten pro Fall und Überwachungsstunde im Vergleich zur bisherigen Zweckvereinbarung.
Kostenvorteile einer Mitgliedschaft
Ein Vergleich der Kosten zeigt deutliche Einsparungen:
- Fließender Verkehr: Die Kosten pro Fall sinken von 15 EUR auf 12 EUR und pro Stunde von 170 EUR auf 130 EUR.
- Ruhender Verkehr: Die Kosten pro Fall reduzieren sich von 13 EUR auf 11 EUR und pro Stunde von 65 EUR auf 50 EUR.
Vertretung und Entscheidungsgremium
Sollte der Beitritt erfolgen, wird der Markt Schwanstetten durch den Ersten Bürgermeister, Robert Pfann, und den Zweiten Bürgermeister, Wolfgang Scharpff, als Vertreter in der Verbandsversammlung vertreten. Diese Struktur ermöglicht eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen des Zweckverbands.
Defizit und Sicherheit
Im Jahr 2023 verursachte die Verkehrsüberwachung ein Defizit von 6.000 EUR. Bürgermeister Pfann und weitere Befürworter betonen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr diese Kosten rechtfertigt. Die bisherigen Einsatzzeiten wurden als angemessen bewertet, und eine Ortsbegehung zeigte, dass kritisierte Parkweisen in Einmündungsbereichen keine Ordnungswidrigkeiten darstellen.
Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat
Der Marktgemeinderat stimmte mehrheitlich für den Beitritt zum Zweckverband, jedoch nicht ohne Widerstand. Kritiker wie MGR Kremer argumentieren, dass die Verkehrsüberwachung in der Vergangenheit wenig Effekt gezeigt habe und bestehende Probleme auch mit eigenem Personal gelöst werden könnten. Es sei fraglich, ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind.
Flexible Überwachung
Ein entscheidender Punkt für viele Gemeinderäte war die flexible Gestaltung der Überwachung. Die Kommune kann selbst entscheiden, wie oft und wann Überwachungen stattfinden, ohne Verpflichtungen durch den Zweckverband.
Beschlüsse des Marktgemeinderates
Der Markt Schwanstetten hat folgende Beschlüsse gefasst:
- Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs wird weiterverfolgt.
- Beitritt zum Zweckverband: Mit 11 zu 3 Stimmen wurde der Beitritt beschlossen.
- Aufgabenübertragung: Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten werden an den Zweckverband übertragen.
- Vertretung in der Verbandsversammlung: Robert Pfann und Wolfgang Scharpff werden die Gemeinde vertreten.
Stimmen aus der FREIE WÄHLER Fraktion
Die FREIE WÄHLER Fraktion hat gegen den Beitritt gestimmt. Sie kritisieren die hohen Kosten und zweifeln an der Effektivität der Verkehrsüberwachung.
„Die Verkehrsüberwachung muss fair durchgeführt werden, ohne die Bürger unnötig zu belasten. Der Parkdruck bleibt bestehen, und neue Parkplätze werden durch Verwarnungen nicht geschaffen“, so die FREIEN WÄHLER Schwanstetten.
Die Diskussionen und Beschlüsse zeigen die Vielschichtigkeit der Thematik. Während der Beitritt finanzielle Vorteile bietet und die Sicherheit erhöhen soll, bleibt die Frage, ob die Maßnahmen ausreichend sind und die Kosten gerechtfertigt werden können.
Statement Jürgen Kremer, Marktgemeinderat
Die Erfahrungen mit Verkehrsüberwachung in der Vergangenheit haben gezeigt, dass sie sich als nicht besonders effektiv erwiesen haben. Vor zwei Jahren hat sich unsere Freie Wähler Fraktion daher gegen eine erneute Einführung ausgesprochen, da wir wenig Veränderungen erwarteten.
Wir glauben, dass viele der bestehenden Probleme durch den Einsatz unseres eigenen Personals effektiver gelöst werden können. Angesichts der aktuellen Situation, in der nur wenige positive Veränderungen erkennbar sind, halten wir einen Beitritt zum Zweckverband für nicht angebracht.
Statement Steve Beier, 1. Vorsitzender
„Der Beitritt zum Zweckverband mag verlockend erscheinen, aber er bringt viele Nachteile mit sich.
Statt auf ständige Kontrollen und hohe Gebühren zu setzen, sollten wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die wirklich sinnvoll und kosteneffizient sind.
Geschwindigkeitskontrollen dort, wo es häufig kracht oder wo Gefahren lauern, sowie vor Schulen und Kindergärten, sind wichtig.
Diese können wir jedoch selbst durchführen und so die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, ohne die Bürger unnötig zu belasten.
Ein Beispiel dafür wäre eine Aufklärungskampagne unter dem Motto ‚Sicherheit vor unseren Schulen‘, bei der wir Eltern, Schüler und Anwohner über die Bedeutung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Schulnähe informieren.“
Statement Ronny Hartmann, 2. Vorsitzender
„Ein Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch wir dürfen nicht vergessen, dass dies nur zusätzliche Kosten für unsere Bürger bedeutet.
Diese Art der flächendeckenden Überwachung bringt keine echten Lösungen, sondern belastet lediglich die Gemeindekasse und die Nerven der Anwohner.
Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen und vor Schulen und Kindergärten sind wichtig, aber diese können wir auch ohne externe Überwachung effizient umsetzen.
Zum Beispiel könnten wir Verkehrskameras installieren und automatisierte Systeme zur Erkennung und Verfolgung von Verkehrsverstößen einsetzen, die dann von unserer Gemeindeverwaltung bearbeitet werden.“
