17.12.2019
Politische Streiflichter zum Jahresende 2019

Wir möchten aus Sicht der FREIEN WÄHLER wichtige politische Streiflichter des Jahres 2019 Revue passieren lassen, vielleicht eine Binsenweisheit, aber die Kommunalwahl steht in 88 Tagen vor der Tür.

Danke

Das Wort danke ist auch im Jahr 2019 wichtig. Wir möchten uns bei allen Vereinen, bei den drei Kirchengemeinden, bei den beiden Feuerwehren, bei unseren vier Kindertagestätten, bei unseren Schulen, bei den Einrichtungen der Seniorenbetreuung, beim Seniorenbeirat, beim Jugendbeirat, beim Asylhelferkreis und bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und bei unseren Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Wir sagen der SPD-Fraktion, der CSU-Fraktion, der Fraktion der Grünen, den Teilnehmern der Arbeitskreise, der Bürgerinitiative P53 und unserem 2. BGM Wolfgang Scharpff vielen Dank für das positive und konstruktive Klima. Wir ziehen den Hut vor der Arbeit des Seniorenbeirates, der Seniorenhilfe, des Asylhelferkreises und des Jugendbeirates. Wir freuen uns über jede Information im Marktgemeinderat. Wir müssen uns mit einer familienfreundlichen Politik und einer weitblickendenden Seniorenpolitik auf den Zukunftsweg begeben.

Dank an Bürgermeister Robert Pfann
Wir möchten auch in diesem Jahr unserem ersten Bürgermeister Robert Pfann unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen. Der Dank geht selbstverständlich auch an die Verwaltung und an den Bauhof. Sehr, sehr ausführlich informierte er unsere Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerversammlungen.
Vielleicht sollte unser Bürgermeister die Bürgerversammlungen „sportlich“ betrachten. Ein Fußballspiel dauert 90 Minuten mit einer Pause, ein Eishockeyspiel dauert 60 Minuten mit zwei Pausen. Das Zuhören würde wahrscheinlich leichter fallen, wenn es eine Unterbrechung zum Fragen geben würde. Martin Luther würde sagen: „Ihr könnt predigen, was ihr wollt, predigt aber niemals über 40 Minuten“.

Wir möchten aus Sicht der FREIEN WÄHLER wichtige politische Streiflichter des Jahres 2019 Revue passieren lassen, vielleicht eine Binsenweisheit, aber die Kommunalwahl steht in 88 Tagen vor der Tür.

Klares NEIN zur Monstertrasse P53
Wir sind klar gegen die 380kV-Juraleitung P53 und wollen auch keinen Ersatzneubau. Wir sagen nein zur Zerstörung unseres Lebensraumes in unserem lebens- und liebenswerten Schwanstetten und unterstützen die parteiübergreifenden Aktivitäten gegen P53.
Wir setzen auf den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen wie es bereits 2010 auf der Landesversammlung in Bad Rodach beschlossen wurde, erneuert in Amberg im Mai 2019, noch vor dem Atomunfall in Fukujima 2011.
Wir setzen kurzfristig auf eine Übergangslösung mit Gaskraftwerken und forcieren die weitere Forschung an Energie-Speichersystemen. Bayern soll Wasserstoffland werden! Die Wasserstofftechnik aus Bayern muss in die Massenanwendung gebracht werden. Das bayerische Zentrum für Wasserstoff am Energie-Campus Nürnberg „Wasserstoff.Bayern (H2.B)“ ist ein wichtiger Schritt. Die Monstertrasse P53 ist überflüssig. Die Bundesbehörden werden das sicher auch bald so sehen. Wir finden es ausgezeichnet, dass die Marktgemeinde bereits jetzt den Kontakt zu einer renommierten Anwaltskanzlei aufgenommen hat.

Der neue Flächennutzungsplan
Im Frühjahr entschied sich der Marktgemeinderat bei der Neuaufstellung des neuen Flächennutzungsplans dafür, mit dem erfahrenen Planungsbüro Markert zusammenzuarbeiten. Wir halten das für eine sehr gute Entscheidung. Geht man für einen Flächennutzungsplans von einem „Haltbarkeitsdatum“ von 15 Jahren aus, haben wir schon eine gefühlte Verspätung von einem Jahrzehnt. Der neue Flächennutzungsplan muss eine Entwicklung Richtung 8000 Einwohner im Zeitraum 2020 -2035, circa 40 Einwohner pro Jahr, ermöglichen. Die bisherige Wohnqualität auch in den Außenorten darf dadurch nicht gefährdet werden. Die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe muss gesichert sein. Gewerbeflächen müssen sozialverträglich auch in Zukunft moderat zur Verfügung stehen. Die vorhandene Infrastruktur muss zielgerichtet qualitativ verbessert werden. Das sind die fünf momentanen Schwerpunkte der Freien Wähler zum neuen Flächennutzungsplan. Optimistisch stimmt die Freien Wähler die Aussage des Bürgermeisters, dass bei den nächsten Baugebieten auch finanzielle Entlastungen für junge Familien fließen könnten. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass das nächste Baugebiet zwingend im Besitz der Kommune ist, damit so volle Handlungsfreiheit für den Marktgemeinderat besteht. Es sollte bei der einzigen Ausnahme in der Schwabacher Straße bleiben. Wir müssen das beschlossene Trenngrün zwischen Leerstetten und Schwand positiv für die Ortsentwicklung nutzen. Anders als der Bürgermeister sind wir jedoch der Meinung, dass sich auch der jetzige Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen kann und nicht erst der neue. Es geht doch hier um Sachentscheidungen, die vordergründig unabhängig von den Personen sein sollten. Es können natürlich auch jetzt bereits einige Vorarbeiten, wie zum Beispiel Leerstandsanalysen oder Erfassung unbebauter Grundstücke, erledigt werden. Das angedachte Zeitmanagement ist äußerst kritisch zu sehen. Ebenso wie bei der Feuerwehrzentrale.

Die neue Feuerwehrzentrale
„Am Ende der nächsten Wahlperiode (2026) sollen die Planungen für die gemeinsame Zentrale abgeschlossen sein“, so äußerte sich unser Bürgermeister bei einer Bürgerversammlung. Wir denken, dass der beschlossene Standort vielleicht doch noch nicht das letzte Wort ist. In sechs Jahren fließt noch viel Wasser den Hembach hinunter. Nach Zeitplan klingt so eine Aussage nicht, eher nach Politik mit sehr ruhiger Hand. Die beiden neuen Feuerwehrautos werden wohl noch bis Ende der zwanziger Jahre auf das neue Haus warten müssen.

Oberflächenwasserkonzept im Wochenendgebiet
Bei den Bürgerversammlungen berichtete unser Bürgermeister auch über die Ablehnung des Marktgemeinderates zum Oberflächenwasserkonzept: „Trotz rechtzeitiger Abstimmungsgespräche – quasi auf den letzten Drücker - hobbala, Hinweis aus dem Wasserwirtschaftsamt“ waren die rhetorischen Umschreibungen für die Versäumnisse bei der Vorlage der Bebauungsplanänderung. Der Bebauungsplan wurde jetzt von einem Verwaltungsgericht für funktionslos erklärt.  Wir sind der Meinung, dass hier jetzt auch der Marktgemeinderat den Bebauungsplan formal per Beschluss aufheben müsste. Das Thema wird den neuen Rat in den nächsten Jahren sicher noch öfter beschäftigen. Die Anfragen für Lösungsmöglichkeiten laufen bereits beim Wasserwirtschafts- und Landratsamt.  

Mobicard, Bürgerbus, Einmündung Schaftnach/Schwabach
Ein äußerst wichtiger Standortfaktor für eine innovative, aufstrebende Kommune ist der öffentliche Nahverkehr. Die FREIEN WÄHLER fordern hier schon seit dem Frühjahr die direkte Busverbindung Schwand-Kornburg-Münchner Str.-Bauerfeindstraße. Die Entwicklung zeigt, dass hier bald eine positive Veränderung kommen könnte. Die ausleihbare Mobicard und das Umsteigeprogramm in FERS sollen den ÖPNV attraktiver machen.   Der Bürgerbus, den wir lieber Schwanobil nennen würden, ist nach einem Jahr nach der Beantragung in einem Arbeitskreis gelandet. Es gibt drei aktuelle Beispiele der konkreten Umsetzung: Flachslanden, Markt Erlbach und Cadolzburg. Inhaltlich decken sich diese Beispiele mit den Vorstellungen des Arbeitskreises. 365€-Seniorenticket, Mitfahrbänke, Mitfahrzentrale und der Nightliner bis Schwand sind weitere Forderungen der FREIEN WÄHLER.
Die Einmündung Schaftnach/Schwabach sollte eine Beleuchtung und einen beheizbaren Spiegel erhalten. Die Hecken und das Gestrüpp sollten entfernt und das Brückengeländer durchsichtig gestaltet werden. Eine Ampelschaltung wäre eine gute Lösung. Wie viele Jahre müssen wir aber auf die Umsetzung warten?

Haushalt
Wir werden auch in Zukunft auf eine disziplinierte und innovative Haushaltspolitik achten. Der Schuldenstand von 4,5 Mill. €. per 31.12.2019 ist akzeptabel, die Rücklagen betragen 1,2 Mill. €. Die Sanierung der Grundschule in Höhe von 6,3 Mill. € war alternativlos. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sollte in den nächsten Jahren möglichst hoch sein, damit der Spielraum für größere Investitionen, zum Beispiel der Feuerwehrzentrale, durch das Anwachsen der Rücklagen im nächsten Jahrzehnt wiedergegeben ist. Die Diskussion über die neuen Abwassergebühren ging lange Zeit in die falsche Richtung. Erst die persönlichen Ausführungen des Satzungsbüros führten zu einem guten Ergebnis. Die Bürger haben ein Recht auf sparsame Gebührenkalkulation.

Ein markanter Bürger beklagte bei einer der letzten Sitzungen, dass die Kommunalpolitik keine Visionen habe … hobbala… wir sind der Meinung, dass er gar nicht so schief liegt. Arbeitskreise allein sind nicht immer der Weisheit letzter Schluss.
Wir stehen vor der Tür zu einem neuen Jahrzehnt. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die die  nächsten Jahrzehnt entwickeln?“ Wir FREIEN WÄHLER meinen, dass es an der Zeit wäre, ein Leitbild „Schwanstetten 2030“ zu entwickeln.

Schwanstetten. Zukunft. Jetzt.

Die Freien Wähler wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!

Für die Freien Wähler

gez. Peter Weidner, Fraktionssprecher und
gez. Jürgen Kremer, Marktgemeinderat