Schwanstetten - März 2019 - Wir danken an dieser Stelle dem Kämmerer Peter Lösch für die gute Vorbereitung, die eine zügige Beratung ermöglichte. Die wichtigsten Punkte wurden treffend ausgewählt. Die graphischen Darstellungen trugen wieder viel zu einer Veranschaulichung des trockenen Zahlenwerkes bei.

• Die Überlegungen des Kämmerers zur finanziellen Großwetterlage der Marktgemeinde sind in weiten Teilen zutreffend. Wir würden uns dennoch etwas mehr Optimismus für die kommenden Aufgaben wünschen. Die Frage nach den finanziellen Spielräumen in den nächsten Jahren sollten dabei mehr im Mittelpunkt stehen. Solider Haushalt ja – pessimistischer Ausblick nein.

In der Zusammenfassung zum Haushalt 2019 ist zu lesen: „In Zukunft wird sich weniger die Frage stellen, wie man das Niveau der gemeindlichen Infrastruktur steigern kann. Vielmehr wird es eine große Herausforderung sein, dieses Niveau zu halten.“ Wir sind hier anderer Meinung. Es muss unser Ziel sein, die Infrastruktur aller Ortsteile zu verbessern. Wir sprechen von Ausweisung von Wohnbauflächen und treten in Konkurrenz mit unseren Nachbargemeinden im Speckgürtel der Metropolregion. Es wäre fatal, wenn wir da ins Hintertreffen geraten würden. Eine hervorragende Infrastruktur mit gutem öffentlichem Nahverkehr und familienfreundlicher Struktur sind neben dem Baulandpreis Zuzugskriterien. Unsere Finanzen ermöglichen uns hier sicher Spielräume, wenn der Rat so entscheidet.

Der Dank der Fraktion der Freien Wähler geht natürlich auch an den ersten Bürgermeister Robert Pfann und an die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates.  

Haushalt 2019 - Strukturdaten

Der Haushalt 2019 ist mit über 21,189 Millionen ein neuer Rekordhaushalt: Verwaltungshaushalt 12, 989 Millionen, Vermögenshaushalt 8, 199 Millionen.

• Der Schuldenstand betrug zum 31. Dezember 2018 3,637 Millionen Euro. Das entspricht einer Prokopfverschuldung von 496 €. Die Rücklagen betrugen per 31. Dezember 2018 4,049 Millionen Euro. Schwanstetten ist zum 31. Dezember 2018 der praktisch schuldenfrei.
• Die Prokopfverschuldung wird per 31.12.2019 auf 603€ steigen. Die Rücklagen sinken auf 1,209 Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt auf 4,4 Millionen Euro.
• Die Kreditaufnahme wird auf 1 Million Euro festgelegt.
• Wir treffen ähnlich wie in den vergangenen Jahren eine Feststellung zu unseren Finanzen: Der Einkommensanteil steigt wahrscheinlich auf 5,125 Millionen Euro. Der Dank geht hier an unsere fleißigen Bürger. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 1, 984 Millionen Euro, die Gewerbesteuer steigt wahrscheinlich auf 1,3 Millionen Euro.  Die Haushaltspolitik war über Jahre hinweg sehr solide. In dieser Reihenfolge sind das „die Hauptverantwortlichen“ für unsere gesunden Kommunalfinanzen. Die Prognose für die nächsten Jahre verspricht Stabilität.

Stellenplan 2019

Der Stellenplan hat sich auf einem soliden Niveau eingependelt und weist im Prinzip nur noch die tariflichen Einkommenssteigerungen auf. Wir bewerten es als sehr positiv, dass durch Fortbildung und Ausbildung die Personalqualität gesteigert wird und hier eine langfristige Planung erkennen lässt und dabei auf das eigene Haus setzt.

Wir sind der Meinung, dass die Stelle eines „Kümmerers“ in einer barrierefreien Wohnanlage von der Kommune zu großen Teilen unterstützt werden sollte.

Weitere Anmerkungen zum Haushalt

• Was ist die auffälligste Zahl im Haushalt 2019?

Es gibt immer wieder einmal gute Ereignisse, die niemand vorhersehen konnte. Wir werden in den nächsten zwei Jahren siebenstellige Summen für den allgemeinen Grunderwerb ausgeben. Im Jahr 2019 sind 1,35 Mill € eingestellt.

Der Umbau und die Sanierungsarbeiten des Sitzungssaales machen auf den ersten Blick ein wenig nachdenklich. Der geschäftsleitende Beamte konnte aber eine nachvollziehbare Erklärung liefern.

• Viele Zahlen können wir als Marktgemeinderat nicht beeinflussen. Deshalb wären Hinweise auf Einsparmöglichkeiten für den ehrenamtlichen Marktgemeinderat sehr hilfreich. Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt sollte in den nächsten Jahren hoch sein. Solide Rücklagen, „das kommunale Sparbuch“, soll uns den Handlungsspielraum geben, um die Feuerwehrzentrale in Angriff nehmen zu können und auf die demographischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können.
• Im Bereich der Kinderbetreuung und im Seniorenbereich werden sicher Investitionen notwendig sein.   
• Eine maßvolle Ausweisung von Gewerbeflächen, möglich auch westlich von Schwand, sollte genügen. Ein großer Teil der Verkehrsströme würde über die B2 laufen. Die Nachbarorte Wendelstein und Rednitzhembach verfügen über große verkehrsgünstigere Gewerbeflächen. Allersberg plant an der Autobahn ein Gewerbegebiet mit 42 ha.
• Ähnlich wie in den vergangenen Jahren: Wir brauchen ein Wohnraum-Management mit Innenentwicklung und Baulückenanalyse. Bei Renovierungen von Leerständen in den Ortskernen oder im Altbestand sind ähnlich der Hofheimer Allianz kommunale Fördergelder denkbar.
• Der Mietwohnungsbau muss in den nächsten Jahren forciert werden.
• Wie auch schon 2018: Die freiwilligen Leistungen schlagen sich nach den Ausführungen der Verwaltung in vielfältiger Weise mit einem hohen finanziellen Aufwand nieder. Da spielt die Perspektive des Betrachters eine Rolle. Im Vergleich mit dem Gesamthaushalt eine eher geringe Summe, im Vergleich mit der Förderung anderer Gemeinden eine respektable Summe. Die Hebelwirkung, die durch diese Förderung des Ehrenamtes erreicht wird, ist in unserer Gemeinde enorm und für eine innovative Gemeinde unverzichtbar. Vielleicht sollte man hier einen neuen Begriff einführen: freiwillige Pflichtleistungen
• Ein großer Teil der Benutzungskosten der Gemeindehalle betrifft gemeinnützige örtliche Vereine. Sicher muss man immer über Anpassungen nachdenken. Es ist aber bei einem

13 Mill €-Verwaltungshaushalt nicht die entscheidende Summe. Der vorauseilende Gehorsam kommt aus unserer Sicht ein bisschen früh. Wenn die Besteuerung mit der Umsatzsteuer genau terminiert ist, wird die Lösung bestimmt nicht kompliziert sein.

Allgemeine Hinweise zur Kommunalpolitik 2019

Die Freien Wähler halten es für wichtig, dass wir bei den Haushaltsberatungen auch einige politische Handlungsfelder ansprechen.

• Die Ganztagsschule ist europa-, bundes- und bayernweit auch für Schwanstetten ein Zukunftsmodell. Der Marktgemeinderat hat mit klarer Mehrheit die offene Ganztagsschule befürwortet. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich diese Erkenntnis, die praktisch in jedem politischen und pädagogischen Programm steht, sich auch bei uns eines Tages auf breiter Front durchsetzt. In der Pädagogik und der Demokratie ist die Wertschätzung der Minderheiten ein hohes Gut.

Welche Kosten entstehen der Gemeinde bei der Schulkindbetreuung? Vielleicht würde diese Zahl auch zur Versachlichung beitragen. Die Gebühren der Eltern kommen noch dazu.

• Die unendliche Geschichte des Wochenendgebietes sollte noch im Jahr 2019 beendet werden.
• Wenn die Außenanlagen der Schule fertig gestellt sind, sollten die Schulsportanlagen in einen wesentlich besseren Zustand versetzt werden.  
• Der Haushalt 2019 verwaltet wie immer das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Es gehört nicht dem Marktgemeinderat, nicht der Verwaltung und nicht dem Bürgermeister.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Freien Wähler

gez. Peter Weidner und Jürgen Kremer