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Weihnachten 2013

Bericht zum Jahresabschluss 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse!

Marktgemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013

Das Wort Danke steht auch in diesem Jahr am Anfang unseres Berichts zum Jahresabschluss 2013. Wir möchten uns bei allen Vereinen, bei den drei Kirchengemeinden, bei den beiden Feuerwehren, bei unseren vier Kindertagestätten, bei unseren Schulen, bei den Einrichtungen der Seniorenbetreuung, beim Seniorenbeirat, beim Jugendbeirat und bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und bei unseren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

Unserem 1. Bürgermeister Robert Pfann möchten wir ein Kompliment machen: Die fünf Bürgerversammlungen waren präzise vorbereitet, locker und trotz der geschätzten Dauer von 90 Minuten kurzweilig und humorvoll vorgetragen. Ebenso gut gelungen sind seine treffenden Grußworte. Monika Endres (Martin) stellte in der Kulturscheune ihren neuesten Krimi „Apfelrausch“ vor. Auch bei diesem Grußwort beeindruckte unser Bürgermeister mich, das Publikum und die Autorin ganz besonders.

Wir sagen der SPD-Fraktion, der CSU-Fraktion und dem Kollegen Scharpff von den Grünen und unserem 2. Bürgermeister Walter Closmann vielen Dank für das insgesamt positive Klima im Marktgemeinderat.

Welche Ereignisse haben das Jahr 2013 bestimmt?

Im ersten Halbjahr waren die Diskussionen über die Grüne Mitte sicher das beherrschende Thema. Es hat sich im Vorfeld angedeutet, dass die vorgelegten Planungen nicht mehr mehrheitsfähig sind. Nach unserer Meinung haben mangelhaftes Projektmanagement, fehlende Kreativität und Kompetenz des Planungsbüros und zu wenig Kompromissbereitschaft in die Sackgasse geführt.

Wir waren der Ansicht, dass der Dialog, der Meinungsaustausch zu dem äußerst wichtigen Thema Entwicklungskonzept unmittelbar fortgesetzt werden muss. Die Fehleranalyse ist wichtiger als das Warten auf wechselnde Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2014 oder bewusstes Verlagern des Themas in den Wahlkampf. Der Abschlussbericht unseres Planungsbüros stimmt mich zuversichtlich, dass in Zukunft vielleicht qualifiziertere Fachleute mit neuen Ideen an ein Entwicklungskonzept herangehen können. Für eine Jury weit weg von Schwanstetten sind die vorgelegten Konzepte bestimmt innovativ und förderungswürdig, für die Mehrheit des Marktgemeinderates war das Konzept aus gutem Grund nicht mehrheitsfähig. Und deshalb war das Mehrheitsvotum des Marktgemeinderates kein schwarzer Tag für Schwanstetten, sondern ein guter Tag mit einer neuen Chance mit unseren knappen Steuergeldern einen vernünftigen Weg zu finden, der den demographischen Herausforderungen gerecht wird.

Einstimmig wurde auf Antrag der Freien Wähler die Erstellung eines Konzeptes für die Jugendarbeit beschlossen. Dieses Konzept wäre eigentlich schon vor zwei Jahrzehnten notwendig gewesen. Es wird auch in Zukunft schwer werden, ohne die fachliche Unterstützung von außen, eine Sozialraumanalyse für Schwanstetten zu erstellen. Der Jugendbeirat hat einen ersten Rechenschaftsbericht vorgelegt. Jetzt müssen auch die ersten konkreten Ergebnisse folgen. Gespräche sind zwar wichtig, aber manchmal doch ein bisschen wenig. Der Jugendbeirat übte auch Kritik an der Vorgehensweise bei der befristeten Einstellung des Streetworkers. Wir sind hier ebenfalls der Meinung, dass der Marktgemeinderat hier wesentlich besser eingebunden hätte werden müssen. Die Erkenntnisse, die der befristete Streetworker dem Marktgemeinderat vorgelegt hat, waren nicht der Weisheit letzter Schluss. Schwanstetten braucht mit Sicherheit professionelle Jugendarbeit. Mir kommen aus meinem beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrungshintergrund erhebliche Zweifel, ob diese Art von Jugendarbeit wirklich den Bedürfnissen von Schwanstetten entspricht.

Auf der einen Seite brauchen wir professionelle Jugendarbeit, auf der anderen Seite sollten wir im Rahmen einer Anerkennungskultur bei den freiwilligen Leistungen die Förderpauschale für die ehrenamtlichen Jugend- und Übungsleiter erhöhen.

Wir ziehen den Hut vor dem Bericht des Seniorenbeirates. Unser Seniorenbeirat mit seiner ausgezeichneten Seniorenhilfe ist ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement, das Schritt für Schritt ständig verbessert und den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst wird: „Weiter so!“

Der Schwan hat eine neue Besitzerin gefunden. Das ist mehr als ein Glücksfall. Ohne Zutun der Politik, von kleinen Hilfen wie zum Beispiel dem Wertgutachten abgesehen, wurde hier eine Lösung gefunden, die Schwanstetten ein großes Stück attraktiver macht. Das gleiche gilt für den Dorfladen in Leerstetten.

Wir sind alle froh, dass es nun mit der Hackschnitzelheizung nun doch etwas wird. Trotz der merkwürdigen Abstimmungen zu diesem Thema „wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt“, war es den Freien Wählern wichtig, dass die Abstimmungen für die Hackschnitzelheizung doch noch schnell über die Bühne gehen konnten, um endlich in die Bauphase zu kommen. Die Gutachterwerte waren eindeutig für die Hackschnitzelheizung. Die Versorgung mit Hackschnitzeln wird Marktgemeinderat, Verwaltung und Waldbauern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Welche Handlungsfelder sehen wir noch für 2014!

- Wohnraummanagement: kostengünstiges Bauland für Familien, aber ebenso Wohnungsbau im Bereich von 3- und 4-Zimmerwohnungen, seniorengerechte Wohnungen, pflegegerechter Wohnraum, Umgang mit Leerstand, ...!

Wir müssen von der Planungsphase in die Handlungsphase!

- Die Gewerbepolitik ist bestimmt ein sehr schwieriges Feld: Wir müssen hier endlich den Stillstand der letzten beiden Jahrzehnte verlassen und maßvolle Flächen für Neuansiedelungen und heimische Gewerbetreibende anbieten.

Wir müssen von der Planungsphase in die Handlungsphase!

- Die Ganztagszug in der Grundschule ist eigentlich für einen zukunftsorientierten

Ort wie Schwanstetten unverzichtbar.

Wir müssen von der Planungsphase in die Handlungsphase!

- Wir brauchen eine gute Versorgung aller Ortsteile.

Wir müssen von der Planungsphase in die Handlungsphase!

Nur mit einer extrem familienfreundlichen Familienpolitik und einer ausgewogenen Seniorenpolitik können wir den Herausforderungen des demographischen Wandels entgegentreten: ... es ist möglich etwas gegen den Bevölkerungsrückgang zu tun. Wer nichts oder zu wenig oder das Falsche tut, wird verlieren!

(M)Ein Schwanstetten – unser Schwanstetten braucht Zukunft!

Die Freien Wähler wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014!

Für die Freien Wähler, gez. Peter Weidner, Fraktionssprecher