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Volksentscheide am 15.09.13 Worum geht es?

25.08.2013

Wahlberechtigte stimmen am 15.09.13 per Volksentscheid über folgende Änderungen der Bay. Verfassung ab:

Muster eines Stimmzettels zu den Volksentscheiden am 15.09.13

Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 entscheiden sie nicht nur über die zukünftige Zusammensetzung des bayerischen Parlaments, sondern – per Volksentscheid – auch über fünf neue Staatsziele, die künftig Verfassungsrang erhalten sollen:

  • "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl"

Art. 121 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändert durch Gesetze vom
10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), wird wie folgt geändert:
1.  Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“
2.  Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Weitere nähere Informationen>>> (externer Link)

  • "Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen"

Art. 3 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändert durch Gesetzevom 10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), wird wie folgt geändert: 1.  Der bisherige Wortlaut wird Satz 2. 
Es wird folgender Satz 2 angefügt:
„Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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  • "Angelegenheiten der Europäischen Union"

Art. 70 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), wird folgender Abs. 4 angefügt:


„(4) Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierung den Landtag zu unterrichten. Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode  Drucksache 16/17358 durch Gesetz gebunden werden.
Ist das Recht der Gesetzgebung durch ein Vorhaben der Europäischen Union betroffen, hat die Staatsregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen. Das Nähere regelt ein Gesetz.“
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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  • "Schuldenbremse"

Art. 82 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), erhält folgende Fassung:
„Art. 82

(1) Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.
(2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.


(3) Bei Naturkatastrophen oderaußergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Hierfür ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die Kredite sind
binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.
(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.“

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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  • "Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden"

Art. 83 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), wird folgender Satz 3 angefügt:


„Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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Hintergründe:

Der Landtag stimmte in der Plenarsitzung am 20. Juni 2013 mit 131 der 187 Stimmen für diese Reformen und ebnete damit mit Zweidrittelmehrheit den Weg für den Volksentscheid.

Vertreter der Fraktionen von CSU, FDP, SPD und FREIE WÄHLER würdigten den am 12. Dezember 2012 eingereichten gemeinsamen Gesetzentwurf in der zuletzt vorliegenden Fassung (Drs. 16/17358). Als einzige Fraktion lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die geplanten Verfassungsreformen ab, die darin lediglich „unverbindliche Programmsätze“ sieht. 

Bevor die vom Landtag beschlossenen Verfassungsänderungen in Kraft treten können, müssen sie – so sieht es die Bayerische Verfassung in Artikel 75 vor – dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies wird, zusammen mit der Landtagswahl, am 15. September 2013 geschehen.

Quelle( www.bayern.landtag.de/de/7640_10680.php)