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Stellungnahme Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfann,
sehr geehrte Frau Endres,
sehr geehrter Herr Gegner,
sehr geehrter Herr Lösch,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Wichtigste wie in den vergangenen Jahren zuerst, wir werden dem Haushaltsplan 2011, dem Stellenplan 2011 und dem Finanzplan 2012 bis 2014 in der vorgelegten Form zustimmen.

Die Haushaltsberatungen fanden wie in den vergangenen Jahren in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Wir danken an dieser Stelle unserem Kämmerer Werner Gegner für die gute Vorbereitung, für die gezielte Vorstellung der wichtigsten Punkte und die richtige Einschätzung der finanziellen Situation der Marktgemeinde.

Der Dank der Fraktion der Freien Wähler geht natürlich auch an Herrn Lösch, an den ersten Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates.

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren das Gute des Haushalts 2011:

  1. Keine neuen Schulden; die Pro-Kopfverschuldung sinkt Ende 2011 auf 163 €.
  2. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich stabilisiert.
  3. Auch in den Jahren bis 2014 werden wir wahrscheinlich ohne Kreditaufnahme auskommen.
  4. Die freiwilligen Leistungen haben ein hohes Niveau.

    Die weniger erfreulichen Tatsachen stellen sich wie folgt dar:
  1. Wir entnehmen 2,258 Millionen aus den Rücklagen.
  2. Wir können weniger gestalten, wir müssen nur reagieren, das heißt wir sanieren praktisch nur.
  3. Das Personalkonzept hat im Prinzip keinen Einfluss auf die Kosten. Sie werden ganz erheblich steigen.

Es gibt einige wichtige Gründe warum der Gesetzgeber Altersteilzeitmodelle einführt:

Personalabbau, Motivation jüngerer Mitarbeiter, Möglichkeiten der Umstrukturierung, Belohnung einer Lebensarbeitsleistung, … man könnte die Aufzählung sicher noch ergänzen.

Aufgrund dieser Gründe ist der Marktgemeinderat auch der Meinung, dass wir diesen Weg gehen können und dass wir auch bereit sind die Belastungen zu tragen. Unzufriedene, unmotivierte Mitarbeiter kann sich kein Arbeitgeber leisten. Sie verursachen die höchsten Kosten.

Mich stört aber bei der ganzen Diskussion am meisten, dass in der Vergangenheit immer wieder von Kostenneutralität gesprochen wurde. Erst auf Nachfragen werden Höhergruppierungen erläutert. Erst auf Nachfragen wird erläutert, dass der Prüfverband Stellen bewerten wird. Beim Personalkonzept wurde dem Marktgemeinderat erklärt, dass die Nachfolger auf bestimmten Positionen niedriger eingruppiert sind und man deshalb mit Einsparungen rechnen kann. Jeder der den öffentlichen Dienst kennt weiß, dass die Höhergruppierungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegen, das heißt Tätigkeitsmerkmale oder Planstelle die entscheidende Rolle spielen.  Diese Gesetzmäßigkeiten werden immer erst auf Nachfrage erläutert. Die Annahme einer linearen Erhöhung von 2% pro Jahr bei den Personalkosten ist meiner Meinung nach ziemlich willkürlich festgelegt, eine schwache Begründung für Steigerungen und der Sache und dem Gesamtkonzept wenig dienlich.

Die Personalkosten werden von 2011 bis 2014 um 317000 €  steigen. Das führt zu einer Belastung von 999000 € im angesprochenen Zeitraum. Über diese Personalkostenmillion lohnt es sich sicher noch einmal nachzudenken.

Das Entwicklungskonzept 2030 hat uns doch einige Zeit in Anspruch genommen. Wie geht es hier weiter? Es muss auf jeden Fall mehr herauskommen als eine Arbeitsbeschaffungs-maßnahme für ein Planungsbüro.

Einiges Kopfzerbrechen macht uns auch die Aufführungstreppe vor dem Rathaus. Der letzte Vorschlag mit dem mobilen Großschirm und einer mobilen Trennwand scheint im Marktgemeinderat auf Zustimmung zu stoßen.

Bei den Investitionen geht es hauptsächlich um Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Das Entwicklungskonzept  muss endlich Fahrt aufnehmen. Es soll bei der demographischen Entwicklung und der maßvollen Erweiterung des Gewerbegebietes  helfen. Beide Bestrebungen würden mittelfristig zu einer Verbesserung der Haushaltsituation führen.

Das heißt die Gewerbesteuer wird sich erhöhen, die Einnahmen der Einkommenssteuer stabilisieren sich und die Kostenkurve bei den Personalausgaben muss abgeflacht werden. Das führt mittelfristig zu einer verbesserten Finanzsituation.

Wir können dann wieder agieren und nicht bloß reagieren.

Helfen wir alle zusammen, dass wir hier Fortschritte erzielen.

Die solide Haushaltsführung der letzten Jahre hat uns in die Lage versetzt, trotz erheblicher Mindereinnahmen unsere Pflichtaufgaben weiter zu erfüllen. Wir können auch die freiwilligen Leistungen weiter aufrecht erhalten. Unsere Rücklagen versetzen uns in die Lage, auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Sinnvolle Investitionen sollen aber nicht auf die lange Bank verschoben werden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Freien Wähler

gez.
Peter Weidner