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Polit. Aschermittwoch 2011

Pressemitteilung vom 09.03.2011
 
Riesenerfolg: 1500 Besucher beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf

Aiwanger: Scherbenhaufen Bundeswehrreform dringend kritisch überprüfen

München/ Deggendorf (da). Vor rekordverdächtigen 1500 Besuchern haben die FREIEN WÄHLER bei ihrer Aschermittwochskundgebung in der Deggendorfer Stadthalle eine volle Attacke gegen die CSU gefahren. Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger (MdL) forderte unter frenetischem Beifall ein Ende der „Anmaßung der CSU, dass ihr der Freistaat alleine gehört“. Es sei höchste Zeit, dass im Freistaat endlich Demokratie einziehe. Er forderte vor allem, die Bundeswehrreform kritisch zu überprüfen: „Wir müssen schnellstens Maßnahmen ergreifen, um die nötige Zahl an Freiwilligen zu erreichen, sonst wird die vom verehrten Freiherren hinterlassene Baustelle zum Sicherheitsrisiko für Deutschland!“ Guttenberg habe durchaus kein wohlbestelltes Haus, sondern einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen.
 
Aiwanger forderte außerdem endlich einen energiepolitischen Richtungswechsel weg von Atomkraft und Importen hin zu regionalen Energiemodellen. In Bezug auf den Zukunftsrat erwartet er nun endlich Taten statt Worte für das flache Land: „Eigentlich müsste Seehofer im Raum Passau inzwischen die Einreise verweigert werden, da die an Österreich verkauften Landeskinder keine Märchen mehr hören können.“ Er forderte erneut eine flächendeckende Arztversorgung auch im ländlichen Raum, eine Sanierung der Staatsstraßen und den Erhalt wohnortnaher Schulen. Mit dem Ruf „Ab 2013 wollen wir mitregieren – nicht um jeden Preis, aber es wäre gut für Bayern! Nie wieder absolute Mehrheit!“ beendete Aiwanger seine Rede.
Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER und Vorredner Bernhard Pohl (MdL) sah die Ursache im Landesbankdebakel „im System CSU“: Größenwahn gepaart mit Oberflächlichkeit habe Bayern über Jahre hinaus massiv beschädigt. Es sei traurig genug, dass sich die Verantwortlichen versteckten „wie der Wurm vor dem Sonnenstrahl“. „10 Milliarden Euro mussten wir einsetzen dafür, dass andere spekuliert und Fehler gemacht haben. Das sind fast griechische Dimensionen! Der Skandal um die BayernLB ist der mit Abstand größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegszeit!" Als "unanständig" bezeichnete Pohl auch den Kauf der HGAA.
Er kritisierte darüberhinaus die Aussagen des Zukunftsrats, die ebenfalls Züge des Größenwahns trügen: „Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass nicht nur ein paar Monopolen vorwärts kommen! Wir setzen auf Regionalität. Wir haben einen echten Heimatbegriff, nicht so einen wie die CSU, der sich in der Lederhose erschöpft", so Pohl. "Wir stehen für Vielfalt statt Einfalt."
Die FREIE WÄHLER-Sozialexpertin Claudia Jung (MdL) erneuerte ihre Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr in Bayern, so wie es auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde: „Familienpolitik nach Kassenlage führt in die demographische Katastrophe!“
 
 
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 4126 - 2941
Fax: +49 (0) 89 / 4126 - 1941
http://www.fw-landtag.de

 

Hier finden Sie einen Fernseh-Bericht des Bayerischen Fernsehens zum Politischen Aschermittwoch der FW: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers