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Politischer Aschermittwoch

Armin Kroder und Hubert Aiwanger begeisterten die über 1000 Besucher

Deggendorf – Erstmalig organsierte der FW-Kreisverband Roth eine Busfahrt zum politischen Aschermittwoch der Freien Wähler  ins niederbayerische Deggendorf. Auf Initiative des Ortsvorsitzenden der Freien Wähler Wendelstein, Siegfried Frank, konnte der Kreisverband unter der bewährten Führung des Kreisvorsitzenden Hermann Kratzers und der Kreisgeschäftsführerin Isolde Krahle mit einem vollbesetzten Bus anreisen.   Mit über 1000 Gästen verzeichneten die Freien Wähler in der neu erbauten Stadthalle in Deggendorf einen Besucherrekord.

Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Armin Kroder forderte eine Politik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung, die gemeinwohlorientiert, glaubwürdig und nachhaltig sein müsse. Die Politiker müssten Diener der Bevölkerung sein. Anhand von Beispielen von der Weltpolitik über die Europa- und Bundespolitik bis hin zur Landes- und Kommunalpolitik zeigte der Landrat des Nürnberger Landes, dass politische Entscheidungen vielfach aufgrund geschickter Lobbyarbeit und nach Parteibuchinteressen und nicht nach sachpolitischen Erwägungen getroffen würden. Er verurteilte die Hartz-IV-Gesetze als "schärfsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik". Hartz-IV-Empfänger seien vielfach "arme Teufel". Das größte Problem sei, dass immer mehr Menschen ihre Familien trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ernähren könnten.

Kroder forderte eine Begrenzung der Macht von Lobbyisten und Parteien und sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung durch mehr Volksentscheidungen und durch Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten aus. Er formulierte als politisches Credo der Freien Wähler: „Politik muss den Menschen dienen, und nicht umgekehrt!“

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Bayern in der Deggendorfer Stadthalle vor 1000 begeisterten Zuhörern hart mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung ins Gericht gegangen.

Er warf der CSU vor, täglich unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema abzugeben. Ob Rauchverbot, Transrapid oder unzählige Oppositionsanträge, die erst abgelehnt und kurze Zeit später mit kaum veränderter Wortwahl als eigene Anträge eingebracht würden: Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die CSU stehe und hätten das dauernde Hin und Her in Partei und Koalition satt.

Aiwanger warf der Staatregierung vor, keinerlei Interesse an der Aufklärung der Landesbankaffäre zu zeigen. Erst durch den Fragenkatalog der FW-Fraktion und die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der unerträglichen Misswirtschaft sei Bewegung in die Aufklärung gekommen. Der FW-Landesvorsitzende: „"Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter. Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationsbanken entrüstet, ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“

Der FW-Landesvorsitzende erklärte, mit dem Brechen der absoluten Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag sei den FW ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Bayerns gelungen. Dennoch herrsche in Bayern immer noch eine CSU-Parteibuchherrschaft, die dringend gebrochen werden müsse.

Völliges Versagen warf Aiwanger der Staatsregierung in Bayern in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Er kritisierte Fehlplanungen beim G 8 und der Mittelschule und forderte kleinere Klassen, mehr Betreuung durch zusätzliche Lehrkräfte, mehr Krippenplätze und ein kostenloses Erststudium. Aiwanger bemängelte zudem, dass Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen und forderte eine Kommunalmilliarde für die Gemeinden, Städte und Kreise: „Die Kommunen sind systemrelevant. Ohne sie funktioniert in unserem Gemeinwesen gar nichts.“

(Text entnommen aus der Internetseite der Freien Wähler Bayern)

18. Februar 2010

gez.
Peter Weidner, stellvertretender Kreisvorsitzender

Tel.: 09170/8562