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Haushalt 2010

Stellungnahme zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfann,
sehr geehrte Frau Endres,
sehr geehrter Herr Gegner,
sehr geehrter Herr Lanzl,
sehr geehrter Herr Lösch,

liebe Kolleginnen und Kollegen!


Es liegt ein schwieriges Stück Arbeit hinter uns. Wir müssen 2010 mit rund 1 Million € weniger auskommen als im Vorjahr.

Das Wichtigste aber zuerst: Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushaltsplan 2010, dem Stellenplan 2010 und dem Finanzplan 2011 bis 2013 in der vorgelegten Form zustimmen.

Die Haushaltsberatungen fanden wie in den vergangenen Jahren in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt, abgesehen von einer kleinen Ausnahme. Mit dieser kleinen Ausnahme kann die Fraktion der Freien Wähler aber ganz gut leben. Wir danken an dieser Stelle unserem Kämmerer Werner Gegner. Er hat die haushaltspolitische Lage bereits im Vorjahr richtig eingeschätzt und dem Marktgemeinderat ein durchdachtes Zahlenwerk vorgelegt. Die graphischen Darstellungen, die sein designierter Nachfolger Peter Lösch mit eingebracht hat, machen das komplizierte Zahlenspiel wesentlich anschaulicher. Unser Dank geht natürlich auch an den ersten Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates.

Die entscheidenden erfreulichen Tatsachen kann man folgendermaßen zusammenfassen:
1. Keine neuen Schulden, das heißt die Pro-Kopfverschuldung sinkt auf 180€
2. Wir investieren auch 2010 in Millionenhöhe
3. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen
4. Keine Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, stabile Gebühren- und Hebesätze

Die weniger erfreulichen Tatsachen stellen sich wie folgt dar:
1. Die Schlüsselzuweisungen sinken: von der Kommune schwer beeinflussbar
2. Der Einkommensteueranteil sinkt: von der Kommune kaum beeinflussbar
3. Die Personalkosten steigen seit 2007: von der Kommune beeinflussbar

Zu einige Punkte möchten die Freien Wähler nähere Angaben machen:
1. Bei den Personalkosten nähern sich die Einschätzungen des Kämmerers und der Freien Wähler immer mehr an. Bei den genehmigten Altersteilzeitmodellen gibt es Einspareffekte in der Ansparphase, die in der bereitgestellten Graphik in den Jahren 2005 bis 2007 ablesbar sind. Die Belastungen ergeben sich in der Freistellungsphase. Einsparungen ergeben sich erst durch Nichtbesetzung in der Freistellungsphase und nach Ablauf der Freistellungsphase. Bei der Wiederbesetzung machen sich dann niedrigere Eingruppierungen bemerkbar. Dieser Besoldungsvorteil wird aber dann durch die notwendigen Beförderungen rasch kompensiert. Vielleicht bekommen wir im kommunalen Prüfbericht schon einige interessante Hinweise. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir den Bericht bald einmal einsehen können, bevor er durch den neuen Bericht überholt wird.

2.  Das Entwicklungskonzept 2030  hat doch schon erhebliche Planungskosten verursacht. Deshalb scheint es notwendiger denn je, einen Zeitplan für die möglichen Entwicklungen zu erstellen. Dieser Zeitplan ist natürlich sehr stark von unseren finanziellen Möglichkeiten beeinflusst. Für die angedachte blaue Kiefer erscheint im Haushaltsplan noch die Null. Die Arbeitsgruppe der Fraktionen wird sich demnächst mit dem Thema beschäftigen. Sollten wir zu der Meinung kommen, dass wir ein neues „Merkmal“ für „M-ein Schwanstetten“ brauchen, sollten wir die zielführenden Fachleute einschalten. Das sind unserer Meinung nach Marketingexperten und Graphikdesigner.

3. Die Schlüsselzuweisungen sind von der Steuer- und Umlagekraft der Kommune abhängig. Wenn sich aber die Finanzkrise derart negativ auf die Kommunen auswirkt, wie es in den letzten Tagen immer wieder zu lesen war, darf der Bund und das Land die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen. Einen Rettungsschirm sollte es nicht nur für notleidende Banken, sondern auch für Gemeinden geben. Und letzten Endes würden alle Ebenen von dieser zusätzlichen Unterstützung profitieren, wenn wir beispielsweise die Investition Biomasse-Heizanlage oder Bürgerhaus vorziehen könnten. Die Finanzsituation lässt ein angedachtes Bürgerhaus doch in weite Ferne rücken. Wir sollten vielleicht doch kurzfristige Verbesserungen der Gemeindehalle ins Auge fassen. Unsere Vereine werden bei etwas Organisationsgeschick bestimmt nicht ins Hintertreffen geraten.

4. Die Entwicklung der Stromkosten hat uns doch alle ein wenig überrascht. Der Arbeitskreis Energie hat sich bei seiner letzten Sitzung mit dem Thema Stromnetze und Stromversorgung im Eigenbetreib der Gemeinde beschäftigt. Hier sollten wir uns langfristig die Vorteile sichern und die Weichen richtig stellen.

Die solide Haushaltsführung der letzten Jahre hat uns in die Lage versetzt, trotz erheblicher Mindereinnahmen unsere Pflichtaufgaben weiter zu erfüllen. Wir können auch die freiwilligen Leistungen weiter aufrecht erhalten. Eine sparsame Haushaltsführung wird uns in die Lage versetzten, ein zielgerichtetes Entwicklungskonzept 2030 zu verwirklichen. Dazu brauchen wir aber klare Ziele und eine zeitliche Planung. 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Weidner