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Stellungnahme letzte MGR-Sitzung 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Hahn!

Marktgemeinderatssitzung am 16. Dezember 2008

Der Anfang des Jahres 2008 war von den Kommunalwahlen geprägt. Wir Freien Wähler waren mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Wir können aber feststellen, dass sich die vier angetretenen Gruppierungen äußerst sachlich und fair auseinandergesetzt haben.

Was hat sich nach den Wahlen verändert? Mit unserem neuen Bürgermeister hat eine angenehme Sitzungsführung im Rat Einzug gehalten. Hierfür möchten sich die Freien Wähler persönlich bei unserem ersten Bürgermeister Robert Pfann ganz herzlich bedanken. Unser Dank geht natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat:  an die CSU, die SPD und an die Grünen, die einen erheblichen Anteil zu dem neuen Politikstil beigetragen haben. Dieser neue Politikstil war auch eines der Hauptziele der Freien Wähler bei der Wahl 2008. Sehr zielführend empfinden die Freien Wähler auch die Vorbesprechungen der Fraktionssprecher mit dem Bürgermeister. Überall in den Ortseilen begrüßten die Bürger, dass die Bürgerversammlungen wieder in Harm, Mittelhembach, Furth, Leerstetten und Schwand in lockerer persönlicher Atmosphäre stattfinden.  Auf diesem fruchtbaren Boden werden auch konkrete Ergebnisse nicht lange auf sich warten lassen.

Der Bürgerentscheid im September brachte ein klares Ergebnis. Die entscheidende Frage bleibt aber dennoch offen: Wie kann die Versorgung in Schwanstetten verbessert werden?

Die Frage nach den vordringlichsten Infrastrukturverbesserungen kann nur durch eine detaillierte Befragung herausgefunden werden. Die Zahl der Nein-Sager war unverändert hoch. Gerade mit dieser Gruppe sollten intensive Gespräch geführt werden, um sie mit ins Boot zu holen.

Welche konkreten Ergebnisse wurden 2008 noch erreicht?
Der Haushalt wurde ohne Kreditaufnahme verabschiedet. Die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs wurde beschlossen. Der Seniorenbeirat wurde installiert. Ein Planungsbüro wurde mit einem Entwicklungskonzept für Schwanstetten beauftragt. Der Neubau bzw. Erweiterungsbau der Kindertagesstätten Regenbogen und Sonnenschein wurde ebenfalls beschlossen. Hochwasserschutzmaßnahmen wurden intensiv diskutiert. Das sind alles Planungsschritte in die richtige Richtung. Wir Freien Wähler hoffen, dass die Verwaltung die beschlossene Hackschnitzelheizung zeitnah umsetzt. Jeder Monat Zeitverzögerung kostet bares Geld.

Es gibt aber nach wie vor einige offene Baustellen, die aus einer Zeit des Stillstandes herrühren. Wir Freien Wähler setzen uns nach wie vor für eine familienfreundliche kommunale Förderkomponente ein. Neben dem Seniorenbeirat muss nun auch ein verstärktes Augenmerk auf die Jugendarbeit gelegt werden. Einen längeren Stillstand bei der Gewerbepolitik sollten wir uns nicht mehr leisten.

Wir Freien Wähler setzen hier die Hoffnungen auf die Ideen des neuen Planungsbüros. Die größte Herausforderung der Zukunft ist die demographische Entwicklung. Wir dürfen uns in Zukunft nicht auf ungesicherte Schätzungen verlassen. Wir brauchen gesichertes Datenmaterial. Dieses Datenmaterial müssen wir im Gemeinderat dann mit unserer Orts- und Sachkenntnis verknüpfen.

Fazit: Die Zusammenarbeit hat sich nach der Wahl entscheidend verbessert. Eine angenehme Sitzungsleitung hat sich sehr positiv auf den gesamten Kommunikationsstil ausgewirkt. 2008 wurden gute Grundlagen gelegt. Jetzt müssen aber Ergebnisse folgen. Nur wenn wir eine familiefreundliche Politik mit einer aktiven Seniorenpolitik kombinieren, können wir der demographischen Entwicklung gerecht werden. Es gibt noch eine Reihe von Baustellen, die 2008 noch unangetastet blieben: öffentlicher Nahverkehr, Gewerbepolitik, offene Jugendarbeit. Bei der Hackschnitzelheizung hat der Gemeinderat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Verwaltung am Zug.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Vereinen, bei den drei Kirchengemeinden, bei den Feuerwehren, bei unseren vier Kindertagesstätten, bei den beiden Schulen, bei den Einrichtungen zur Seniorenbetreuung und bei allen ehrenamtlichen Helfern bedanken. Helfen wir alle zusammen, dass sich Schwanstetten auch 2009 weiter entwickeln kann.

Die Freien Wähler wünschen eine ruhige Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, erfolgreiches Jahr 2009!

Für die Freien Wähler
Peter Weidner