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Stellungnahme Haushalt 08

Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Weidner, sehr geehrter Herr Gegner, sehr geehrter Herr Lanzl,

 

zuerst möchte ich für die Fraktion der Freien Wähler dem Kämmerer, Herrn Gegner, für seine  gute Arbeit danken. Der von ihm vorgelegte Haushalt ist  solide und ausgeglichen aufgestellt  und weist eine ansehnliche Rücklage auf.

Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch in Schwanstetten angekommen ist und man Licht am Ende des Tunnels sieht. Mit einem Wort gesagt, es kann wieder investiert werden, zum Wohle unserer Gemeinde. 

 

Nun einige Anmerkungen zum Haushalt 2008:

 

Als sehr positiv zu erwähnen ist, dass die freiwilligen Leistungen weiterhin ungekürzt gewährt werden können. Dies erscheint uns ganz besonders wichtig, weil damit eine Vielzahl von Vereinen  in ihrer Arbeit finanziell unterstützt werden können.  

 

Zu den Personalkosten ist zu sagen, dass sie sich um 0,62 % verringern. Dies wird vom Kämmerer auf der einen Seite als derzeit günstige Entwicklung dargestellt. Wenn man aber bedenkt, dass die Ansparphasen der Altersteilzeitmodelle bereits begonnen haben, so ist dies tatsächlich nur eine geringfügige Verminderung der Personalausgaben, was auch auf der anderen Seite von Herrn Gegner ausdrücklich gesagt wird. Hier sehe ich sehr wohl noch Handlungsbedarf.

 

Vom Kämmerer wird auch der sehr hohe Ansatz für Sachbedarf bei den EDV-Anlagen angesprochen. Ich finde, bei der Beschaffung dieses Sachbedarfs müssen neue Wege beschritten werden. Dies wurde von mir bereits bei der Beratung des Haushalts in der Hauptausschuss-Sitzung angesprochen. Gedacht ist hier an eine Kooperation mit anderen Firmen um günstigere Konditionen zu erzielen. Ich glaube, dass hier ein großes Potential an Einsparmöglichkeiten vorhanden ist, das unbedingt genutzt werden sollte.

 

In der letzten Hauptausschuss-Sitzung wurde von mir bereits schon der geringe Ansatz für den Unterhalt von Straßen, Wege u.ä. angesprochen. Für Reparaturarbeiten u. Fremdarbeiten sind für das ganze Jahr 2008  25 bzw. 40.000 Euro angesetzt.

Ich finde, hier kann wirklich nur das Notwendigste repariert werden. Es gibt zwar einen Stufenplan für anstehende Reparaturarbeiten von Straßenschäden. Vernünftig wäre  aber, dass aufgetretene Straßenschäden sofort behoben werden und nicht wegen ihres vielleicht etwas geringen Schadens verschoben werden. Ich bin überzeugt, dass ein geringer Schaden zum Beheben weniger kostet, als wenn man ihn erst 1 oder 2 Jahre später behebt. Denn dann ist der Schaden zwischenzeitlich größer geworden und die Reparatur kostet dementsprechend mehr. Deshalb mein Appell, diesen Ansatz erheblich zu erhöhen, um auch gleich die kleinen Straßenschäden sofort beheben zu können und damit letztendlich viel Geld zu sparen.

Sollte dies in diesem Haushalt nicht mehr möglich sein, so bitte ich, im nächsten Haushalt diesen Ansatz deutlich anzuheben.

 

Abschließend kann ich sagen, dass abgesehen von den Anmerkungen, dem Haushalt 2008, der solide aufgestellt ist, von der Fraktion der Freien Wähler zugestimmt werden kann.

 

 

Reichert, Fraktionssprecher der Freien Wähler