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Stellungnahme Haushalt 2016

26. Januar 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfann,
sehr geehrte Frau Braun,
sehr geehrter Herr Lösch,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Gäste!

Wir möchten unsere Stellungnahme zum Haushalt 2016, dem Stellenplan 2016 und dem Finanzplan 2017 bis 2019 in drei Teilen abgeben.

 

Haushalt 2016

Die Bewertung der Haushaltslage gestaltet sich schwieriger als im Jahr 2015. Es war im Jahr 2015 ein unspektakulärer Haushalt. Zum 31. Dezember 2015 betrugen die Rücklagen 1 740 000.- €, die Verbindlichkeiten circa 853 000.-€. Der Schuldenstand wird im Jahr 2018 einen Höchststand mit circa 4,15 Millionen erreichen. Das entspricht einer angenommenen Prokopf-Verschuldung von 555,-€.

  • Diese Finanzsituation versetzt uns in die Lage, größere Investitionen zu tätigen. Die Sanierung der Grundschule ist eine Pflichtaufgabe. Die jetzt beschlossene Lösung mit der Auslagerung in Container ist teuer, aber unter den gegebenen Umständen sinnvoll. Wir sollten alles daran setzen, die Sanierungszeit so kurz wie möglich zu gestalten.
  • Wir müssen wieder neue Schulden machen: Kassenkredit 500 000.-€ und Investitionskredit 660 000.-€.
  • Unsere Einnahmen basieren schwerpunktmäßig auf Realsteuern, Einkommensteuerbeteiligungen und der Schlüsselzuweisung im Verwaltungshaushalt; die Einnahmen im Vermögenshaushalt betragen circa 5 000 000.-€.
  • Einen großen Teil des Haushalts können wir auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen. Deshalb wird hier durch den Finanzausgleich für landesweit einigermaßen gerechte Verteilungsverhältnisse der kommunalen Mittel gesorgt.
  • Wir sollten uns in Zukunft intensiver mit den Stellschrauben beschäftigen, die wir auf unserer Ebene beeinflussen können. Die demographische Entwicklung wird für Schwanstetten von grundlegender Bedeutung sein.

 

Stellenplan 2016

Die Diskussion über Personalkosten wird jedes politische Gremium immer wieder beschäftigen. Wir müssen in den nächsten Jahren mit den jetzigen Personalkosten in Höhe von circa 2 300 000.-€ zurechtkommen.

Im Bereich der offenen Jugendarbeit wurde ein Sozialpädagoge eingestellt. Der übrige Stellenplan wurde in Laufe des vergangenen Jahres angepasst. Die kostenintensiven Altersteilzeitmodelle laufen langsam aus. Es bleibt 2016 für uns eine Frage übrig: „Müssen Beförderungen und Höhergruppierungen immer mit „maximaler Geschwindigkeit“ durchgeführt werden?

Absolut positiv bewerten wir die Einstellung von Auszubildenden.

 

Allgemeine Hinweise zur Kommunalpolitik 2016

Die Freien Wähler halten es für wichtig, dass wir bei den Haushaltsberatungen auch einige politische Handlungsfelder wie schon zum Jahresende ansprechen. Es waren bei den Wünschen für 2016 einige Punkte dabei, die die demographische Entwicklung positiv beeinflussen können und damit auch die Haushaltssituation. Wir sehen in der Ausweisung von kostengünstigem Bauland einen entscheidenden Entwicklungsfaktor für Schwanstetten. Der bedarfsgerechte Wohnraum für Senioren, Pflegebedürftige und natürlich junge Familien muss noch viel stärker in unser Blickfeld rücken. Außerdem sollten wir uns noch stärker um die Förderung von erneuerbaren Energieformen kümmern.

 

Wir werden dem Haushaltsplan 2016, dem Stellenplan 2016 und dem Finanzplan 2017 bis 2019 in der vorgelegten Form zustimmen.

Wir danken an dieser Stelle dem Kämmerer Peter Lösch für die Aufbereitung des Zahlenwerkes. Die wichtigsten Punkte wurden richtig ausgewählt. Die graphischen Darstellungen trugen wieder viel zu einer Veranschaulichung des trockenen Zahlenwerkes bei.

Der Dank der Fraktion der Freien Wähler geht natürlich auch an den ersten Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Freien Wähler

 

gez.

Peter Weidner