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Gedanken der Fraktion zum Abschluss 2016

 

20. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, sehr geehrte Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse!

 

Marktgemeinderatssitzung am 20. Dezember 2016

 

Das Wort Danke steht auch in diesem Jahr am Anfang. Wir möchten uns bei allen Vereinen, bei den drei Kirchengemeinden, bei den beiden Feuerwehren, bei unseren vier Kindertagestätten, bei unseren Schulen, bei den Einrichtungen der Seniorenbetreuung, beim Seniorenbeirat, beim Jugendbeirat, beim Asylhelferkreis und bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und bei unseren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

 

Unserem ersten Bürgermeister Robert Pfann möchten wir ein Kompliment machen. Das Thema gemeinsame Feuerwehrzentrale stellte alle Bürgerinnen und Bürger, die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und die politischen Entscheidungsträger vor große Herausforderungen. Der Hinweis der Freien Wähler nach Prozessverlangsamung: „Wir müssen alle Beteiligten in ein Boot holen, sonst erleiden wir den gleichen Schiffbruch wie bei der Grünen Mitte!“ wurde aufgenommen. Bei zwei Informationsdienstversammlungen stimmten von 84 Befragten 15 mit nein: „Ich würde auch weiterhin meinen aktiven Feuerwehrdienst in einer gemeinsamen Feuerwehrzentrale in der Mitte Schwanstettens (Nähe Gemeindezentrum) leisten; (acht leere Antwortbögen, 61 x ja). Die Prozentzahlen kann jeder selbst nachrechen. Der neu gebildete Arbeitskreis wird im nächsten Jahrzehnt noch viel Überzeugungs- und Konzeptarbeit leisten müssen.

 

Das zweite Kompliment hat sich Bürgermeister Pfann bei der Vorgehensweise im Wochenendgebiet verdient. Er hat politisches Rückgrat bewiesen, das seine Vorgänger bei diesem Thema nicht hatten. Er hat das heiße Eisen „Wochenendgebiet“ angepackt. Das Ziel ist klar: „Wir müssen für die Zukunft eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen.“ Unser Bürgermeister zeigte Bürgernähe und Transparenz und holte zwingend notwendige Gutachterinformationen ein. Wir hoffen, dass wir vor allem für die betroffenen Bürger im Wochenendgebiet sozialverträgliche Lösungen finden werden.

 

Wir würden unserem Bürgermeister gerne noch ein drittes Kompliment machen. Im Bereich der Ganztagsschule setzt er aus unserer Sicht auf das falsche Pferd. Wir denken, dass hier eine gute Information der Eltern und des Marktgemeinderates die Suche nach Lösungen erleichtert. Die Vorteile liegen mehr als deutlich auf der Hand.

An 1374 Schulen in Bayern wurden offene Ganztagsangebote und an 963 Schulen im Schuljahr 2013/14 gebundene Ganztagsangebote gemacht (Quelle Kultusministerium). Warum ist unsere Grundschule in Schwanstetten nicht dabei? Wir werden mit unserem 16. Neujahrsempfang am 12. Februar 2017 in der Kulturscheune versuchen, eine Antwort zu geben.

Der Ehrenpräsident des Bay. Lehrinnen- und Lehrerverbandes aus Schnaittach, Klaus Wenzel, referiert zu dem Thema: „Offene Ganztagsschule oder gebundener Ganztagszug für Schwanstetten?“

Unsere Hinweise aus dem Vorjahr wollen wir an dieser Stelle wiederholen. Wir wünschen uns eine innovative Schulleitung in unserer Grundschule, die die Zeichen der Zeit erkennt und die Vorteile eines gebundenen Ganztagszuges oder einer offenen Ganztagschule erkennt. Die jetzige Hortlösung kann auch in Zukunft ergänzende Funktionen liefern. Wir sehen im gebundenen Ganztagszug oder der offenen Ganztagsschule einen wichtigen Baustein einer familienfreundlichen Schule und Gemeinde. Es wäre klasse, wenn wir vielen Familien die geschätzten 700 – 1000 € Hortgebühren unter den Weihnachtsbaum 2017 legen könnten.

 

Wir sagen der SPD-Fraktion, der CSU-Fraktion, der Fraktion der Grünen und unserem 2. BGM Wolfgang Scharpff vielen Dank für das positive und konstruktive Klima im Marktgemeinderat.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Flächennutzungsplans wird uns in eine breite Diskussion zur Weiterentwicklung Schwanstettens bringen.

Der Antrag zur Videoüberwachung der CSU-Fraktion vor dem Rathaus und der Begründungsmarathon haben uns doch etwas verwundert.

Wir brauchen für unsere Schulsanierung in der Grundschule eine Containerlösung. Der Gedanke eines Investors, zuerst baue ich ein Schulhaus und dann daraus ein Mehrfamilienwohnhaus klingt nach einem Luftschloss. Das ist bei einem nicht vorhandenen Grundstück mit einem enormen Verwaltungsaufwand eine diffuse Argumentation. Es geht hier um einen funktionierenden Schulbetrieb für unsere circa 220 Grundschüler und nicht um die eurogesteuerten Überlegungen eines Investors.

 

Wir ziehen den Hut vor der Arbeit des Seniorenbeirates, der Seniorenhilfe, des Asylhelferkreises und des Jugendbeirates. Wir sollten zu einer schriftlichen oder mündlichen, jährlichen Berichterstattung im Marktgemeinderat einladen. Das würde das Verständnis für die erforderlichen Finanzmittel steigern und die Öffentlichkeit für diese Mammutaufgabe noch mehr sensibilisieren. Der Bericht des Jugendsozialarbeiters zeigte, dass das von den Freien Wählern beantragte Jugendkonzept auf einen fruchtbaren Boden gefallen ist.

 

Ein positiver Aspekt in der Entwicklung Schwanstettens sind die beiden Baugebiete in Leerstetten Schwabacher Straße und in Schwand Alte Straße West. Wir sind der Meinung, dass in Schwand die Chance genutzt werden sollte, einheimische junge Familien zu fördern. Es gibt hier eine Vielzahl von Vorbildern in ganz Bayern, die umsetzbar sind. Die Nachfrage nach Bauland ist bei der Niedrigzinsphase groß. Wir sollten bereits jetzt den Blick auf das nächste Baugebiet werfen. Die Mehrfamilienhausbebauung muss weiter verfolgt werden. Die Alte Straße West war dazu wenig geeignet. Das seniorengerechte Bauen sollte ganz schnell wieder auf die Tagesordnung. Warum kommt hier nicht die Grüne Mitte oder ein Grundstück im Bereich des Ortszentrums zum Zuge? Die Vorstellung der beiden Konzepte „Pflegezentrum“ und „Soziale Wohnformen für Jung und Alt“ passen zur Grundstückssituation der Marktgemeinde.

 

Die Beiträge zu den Investitionen des Zweckverbandes (Wasserversorgung) haben zu heftigen Diskussionen geführt. Die Investitionen des Zweckverbandes sind notwendig. Wir denken aber, dass für unsere gemeinnützigen Sportvereine eine Kompromisslösung angestrebt werden sollte.

 

Die Ausweisung des Gewerbegebietes Hackspieder Feld ist ein längst überfälliger Schritt. Es kommt nach jahrzehntelangem Stillstand Bewegung in die Gewerbepolitik. Es ist großartig, dass der Flächenwunsch eines jungen einheimischen Unternehmers keine Utopie mehr ist und jetzt umgesetzt werden kann. Es müssen aber noch weitere maßvolle Entscheidungen zur Steigerung unserer Gewerbesteuereinnahmen folgen.

 

Drei Dinge zum Schluss:

  1. Wir wünschen uns, dass das Thema Bürgerbus noch einmal diskutiert wird.

  2. Wir wünschen uns an der Kreuzung Schaftnach/Schwabach eine Ampellösung.

  3. Wir wünschen uns eine sorgenfreie Zukunft für den Dorfladen mit angepassten Konzepten und kundenfreundlichen Ideen.

Nur mit einer extrem familienfreundlichen Familienpolitik und einer ausgewogenen Seniorenpolitik können wir den Herausforderungen des demographischen Wandels entgegentreten: ... es ist möglich etwas gegen den Bevölkerungsrückgang zu tun. Wer nichts oder zu wenig oder das Falsche tut, wird verlieren! (M)Ein Schwanstetten – unser Schwanstetten braucht Zukunft!

Die Freien Wähler wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Für die Freien Wähler, gez. Peter Weidner, Fraktionssprecher