20.12.2023
Politische Streiflichter zum Jahresende in zehn Punkten– 2022 war ein ruhiges Jahr- 2023 war es noch ruhiger

Schwanstetten - Dezember 2023 - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,  sehr geehrte Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse!

vielen Dank für die gute Zusammenarbeit

Politische Streiflichter zum Jahresende in zehn Punkten– 2022 war ein ruhiges Jahr- 2023 war es noch ruhiger

Als erstes möchten wir unserem ersten Bürgermeister Robert Pfann zu seiner kommunalen Auszeichnung gratulieren. Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum überreichte ihm zusammen mit acht weiteren Bürgermeistern aus Mittelfranken die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze.

Danke, auch 2023 das wichtigste Wort des Jahres …an alle Ehrenamtlichen, an alle Bürgerinnen und Bürger und alle Beschäftigten der Marktgemeinde, die das Gemeindeleben am Laufen halten.

Wir begrüßen es sehr, dass die Entwicklung unserer Feuerwehr Schwanstetten voranschreitet. Wir freuen uns sehr über die Mehrheit im Rat zur Beschaffung der neuen, modernen Drehleiter, die mit leicht nachvollziehbaren Gründen begründet wurde. Wir setzen auf eine breite Unterstützung der Wehr. Feuerwehrler sind Ehrenamtler der Spitzenklasse.

Das Thema Baugebiet Oberlohe wurde im Jahr 23 etwas ruhiger und emotionsloser behandelt. Wir sind für die alleinige Zufahrt über die Sperbersloher Straße, Bedarfszufahrten über Ginster- und Köhlerweg und mittelfristig für die Weiterführung zum Lohweg. Bei der jetzigen Konjunkturlage erscheinen zwei Bauabschnitte sinnvoll. Interessant ist, dass Bürgermeister Robert Pfann diese Überlegung bei der Bürgerversammlung in den Bürger-Stub`n ähnlich verbalisiert hat, zumindest die zwei Bauabschnitte.

Das Bürgermeisterlob zum Bürgerbus freut die FREIEN WÄHLER.
Jetzt gilt es, das Konzept kleinschrittig weiter zu entwickeln. Der Bürgerbus kann sich zu einem sehr wichtigen öffentlichen Verkehrsmittel für alle entwickeln.

Der neue Flächennutzungsplan – das Entwicklungsinstrument für die Zukunft geht in die Endphase. Das öffentliche Interesse bei Veranstaltungen und Sitzungen war eher bescheiden.

Wir haben eine Reihe von Workshops und Sitzungen absolviert. Aber Hand aufs Herz: Hat sich seit Beginn des Prozesses viel Neues für die Entwicklung unseres Ortes ergeben. Wenn das Planungsbüro einen Plan ohne Diskussionen vorgelegt hätte, wäre etwas sehr Ähnliches entstanden. Aber so haben wir alle ein bisschen mitgeredet und mitbestimmt.

Der Haushalt 2023 – solide, mit Spielraum für die Zukunft! Die Rücklagen übersteigen die Verbindlichkeiten. Drei große Grundstücke sind in Gemeindebesitz. Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisung und Gewerbesteuer sind stabil.

Das Wochenendgebiet – die unendliche Geschichte geht weiter. Wie lange?

Die Quartiersmanagerin hat einige positive Ausrufezeichen gesetzt. Großes Lob! Der angedachte Mehrgenerationentreff wird sicher eine Bereicherung werden.

Die FREIEN WÄHLER sehen auf der Agenda 24 einige Themen:

  • Einen Jugendplatz in der angedachten, offenen Form wird es wohl kaum geben; Gesetze und Verordnungen gelten einfach. Aber vielleicht entsteht ja hier nach intensiver Diskussion eine kreative, innovative, akzeptable Lösung für alle.
  • Eine kommunale Landkreiswohnungsbaugesellschaft ist ein fantastischer Wunschtraum. Die Chance für ein Mehrfamilienhaus in der Alten Straße wurde aus unserer Sicht leichtfertig vergeben: anfangs finanziell schwierig, aber für die Zukunft wäre ein barrierefreies Haus ein absoluter Gewinn geworden.
  • Das Thema Ganztag in der Grundschule soll noch einmal Fahrt aufnehmen. Für jede unserer jungen Familien sollte es einen passenden Ganztagsplatz geben. Wir können das schaffen. 2026 schreibt der Gesetzgeber den Anspruch vor.
  • Die Nutzung des Grundstücks an der Alten Straße müssen wir neu denken.
  • Die Statistik der Verkehrsüberwachung sollte einfach einmal kritisch hinterfragt werden. 32 Stunden Überwachung im Monat schafft keine Verkehrssicherheit und keinen einzigen neuen Parkplatz. Sie kostet Gemeinde und Bürger viel, viel Geld.
  • Die Sicherheitswacht ist ein problematischer Ansatz: eine schwierige Aufgabe für zu schlecht ausgebildetes Personal.   

Die FREIEN WÄHLER wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2024!

Für die FREIEN WÄHLER

  • gez. Peter Weidner, Fraktionssprecher, Jürgen Kremer, stv. Fraktionssprecher, Ron Gürtler, Marktgemeinderat